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    Es bleibt dabei: Agro-Trucks sind nicht von der Kfz-Steuer befreit

Zur Erinnerung

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 14. März 2018 entschieden, dass für LOF.Sattelzugmaschinen (sog. Agro-Trucks) im Hinblick auf ihre ausschließliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen in Anspruch genommen werden könne.
Im Urteilsfall hatte ein Landwirt in eine herkömmliche Sattelzugmaschine eine spezielle Anhängerkupplung eingebaut, so dass sie auch für übliche landwirtschaftliche Anhänger verwendet werden konnte. Hintergrund des Gerichtsverfahrens war dann, dass in 2015 zulassungsrechtlich die neue „Fahrzeugklasse 90, Aufbauschlüssel 0000 (LOF.Sattelzugmaschine)“ eingeführt worden war.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 2019

Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hatte das zuständige Hauptzollamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. In diesem Revisionsverfahren ist der Bundesfinanzhof der Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht gefolgt. Mit Urteil vom 21. Februar 2019 (III R 20/18) hat er vielmehr entschieden, dass Zugmaschinen von der Kfz-Steuer nicht befreit seien, wenn sie von der Zulassungsbehörde entweder als „Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 88) oder als „LOF.Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden.
Der Bundesfinanzhof begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Wortlaut des § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG, wonach von der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen ausdrücklich „Sattelzugmaschinen“ ausgenommen seien. Unter diesen Begriff fallen – so der Bundesfinanzhof – alle Fahrzeuge, die von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ oder als „LOF.Sattelzugmaschine“ zugelassen wurden.

 

Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

    Lieferung und Einsaat von Saatgut als getrennte Leistungen

Hintergrund

Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit Urteil vom 14.02.2019, V R 22/17 entschieden, dass Pflanzenlieferungen und Gartenarbeiten eine einheitliche Leistung bilden können. Im Urteilsfall kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche komplexe Leistung in Form des Erstellens einer Gartenanlage vorliegt. Diese unterliegt nicht dem ermäßigten, sondern dem Regelsteuersatz mit derzeit 19 %. Die Lieferung der Pflanzen bildet nicht den Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung, da diese wesentlich durch die Verbindung von Pflanzenlieferung und Gartenbauarbeiten bestimmt wird.

Keine Auswirkung auf die Beurteilung von Lieferung und Einsaat von Saatgut als getrennte Leistungen:

Anlässlich dieser aktuellen BFH-Rechtsprechung möchten wir darauf hinweisen, dass sich hieraus keine Auswirkung auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferung und Einsaat von Saatgut als getrennte Leistungen ergibt. In diesen Fällen ist weiterhin das BFH-Urteil vom 09.10.2002 – V R 05/02 anzuwenden.

Liefert ein landwirtschaftlicher Lohnunternehmer einem Landwirt Saatgut und sät er es auch in den Boden ein, darf er die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Saatgutes und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.

Es wurde durch das Urteil vom 14.02.2019 keine Änderung der Rechtsprechung herbeigeführt. Vielmehr hat der Bundesfinanzhof „lediglich“ den Sachverhalt der einheitlichen Gartengestaltung beurteilt. Im Unterschied zur Lieferung und Einsaat von Saatgut, kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass die Erstellung der Gartenanlage (Gartengestaltung einschließlich Pflanzenlieferung) einheitlich zu beurteilen ist.

Demgegenüber kann die Lieferung des Getreides und seine Einsaat ohne weiteres getrennt beurteilt werden.

Im Regelfall ist die Saatgutlieferung bereits vom Preis her so gewichtig ist, dass sie nicht in einer einheitlichen Dienstleistung aufgeht, und umgekehrt hat auch die Einsaat für den Landwirt eine derartige Bedeutung, dass sie keine bloße Nebenleistung zur Saatgutlieferung ist. Wenn der landwirtschaftliche Lohnunternehmer gleichzeitig mit dem gelieferten Saatgut auch noch ein von ihm gestelltes Pflanzenschutzmittel einsät, hindert dies die selbständige Beurteilung der Saatgutlieferung nicht.

Dies bedeutet, dass für die Lieferung des Saatgutes bei einem regelbesteuernden Land- und Forstwirt der ermäßigte Steuersatz mit derzeit 7 % zur Anwendung kommt.

Auch bei „Pauschalierenden Landwirten“ unterliegen seit dem 01.07.2008 alle Umsätze aus der Lieferung von zugekauften Erzeugnissen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG, sondern der allgemeinen Regelbesteuerung. Je nach Produkt mit einem ermäßigten Steuersatz (derzeit 7 %), z. B. für Saatgut, oder dem Regelsteuersatz (derzeit 19 %), z. B. Pflanzenschutzmittel. Die Umsatzsteuer muss an das Finanzamt abgeführt werden. Im Gegenzug besteht die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges gem. § 15 UStG auf den Einkauf.

Für die trennbare Dienstleistung „Einsaat“ kommt der Regelsteuersatz von derzeit 19 % zum Ansatz. Pauschalierende Landwirte, die gem. § 24 UStG der Besteuerung unterliegen, können für diese Dienstleistung, unter Einhaltung aller notwendigen Voraussetzungen und Grenzen, den pauschalen Satz mit derzeit 10,7 % ausweisen und müssen diesen Betrag nicht an das Finanzamt abführen.

Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

    Wichtige Änderung für Midijobber ab 01.07.2019

Midijobber zählen zur Gruppe der Geringverdiener. Ihr Arbeitsentgelt ist höher als das eines 450-EUR-Minijobbers, so dass sie voll sozialversicherungspflichtig sind. Der Vorteil eines Midijobs besteht darin, dass bis zu einer festgelegten Verdienstobergrenze verringerte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden.

Diese lag bisher bei 850 EUR. Ab dem 01.07.2019 wird dieser Betrag auf 1.300 EUR angehoben.

Dies bedeutet, dass die volle Abgabenlast erst bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 1.300 EUR eintritt.

Hierbei ist zu beachten, dass die bisher erteilten Erklärungen über den Verzicht auf die Gleitzone ab 01.07.2019 nicht mehr gültig sind. Die Pflicht zur Aufbewahrung ist mit Einführung des Übergangsbereichs in der Beitragsverfahrensverordnung gestrichen worden. Arbeitgeber sollten die Erklärungen jedoch nicht vernichten, sondern aus Beweisgründen bis zur nächsten Betriebsprüfung aufbewahren.

Gerne beraten Sie unsere Lohnsachbearbeiter/innen in unseren Kanzleien, welche Auswirkungen die Änderungen für Sie hat.

    Informationsbrief Gewerbe
    Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei Zahnärzten

Wir möchten dies zum Anlass nehmen, Ihnen einige umsatzsteuerliche Besonderheiten mitzuteilen:

    Informationsbrief Gewerbe
    Informationsbrief Gewerbe
    Informationsbrief Gewerbe
    Informationsbrief Gewerbe
    Aufwendungen für eine Jägerprüfung sind grundsätzlich keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin

Sachverhalt
Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine Jägerprüfung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. Die Klägerin ist Landschaftsökologin. Nach einer Bescheinigung ihres Arbeitgebers handle es sich bei der Jägerprüfung um eine beruflich veranlasste Zusatzqualifizierung, die als Arbeitszeit angerechnet worden sei. Eine Kostenübernahme ist nicht erfolgt.

Hintergrund
Werbungskosten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Entscheidung des FG Münster, Urteil vom 20.12.2018 - 5 K 2031/18 E
Die Klage ist unbegründet.

Der Erwerb eines Jagdscheins ist – ebenso wie der Erwerb eines Führerscheins für Kraftfahrzeuge – nur dann beruflich veranlasst, wenn dieser unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist.

Der Jagdschein ist keine unmittelbare Voraussetzung für die Tätigkeit als Landschaftsökologin.

Beraterhinweis:
Die Frage, ob ein Werbungskostenabzug zulässig ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls.

Folgende Indizien würden für eine berufliche Veranlassung und damit einen Werbungskostenabzug sprechen:

  • Teilnahme an Jagden im Rahmen der Berufstätigkeit
  • Mitführung einer Jagdwaffe bei der Arbeit
  • Der Jagdschein Einstellungsvoraussetzung in einem forstlichen Betrieb bzw. Zulassungsvoraussetzung für die Studienaufnahme im Bereich der Wildtierforschung

Da es sich um eine steuermindernde Tatsache handelt, ist der Steuerpflichtige nach den allgemeinen Beweislastregeln in der Nachweispflicht!

    Informationsbrief Gewerbe
    Informationsbrief Gewerbe
    Informationsbrief Gewerbe
    50 Jahre LBD: Mit Leistung an die Spitze

Quelle: WIRRegional | Dr. Ernst Deubelli

    Jetzt noch schnell das Baukindergeld sichern!

Nach Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahr 2005 gibt es nun wieder eine staatliche Förderung für den Erwerb von Wohnimmobilien. Es handelt sich dabei um das Baukindergeld, welches am 18.09.2018 gestartet ist.

Das Baukindergeld ist eine staatliche Förderung um Familien mit Kindern einen Immobilienerwerb zu erleichtern.

Mit dem Geldzuschuss fördert das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.

Was wird gefördert?
Gefördert wird der erstmalige Neubau oder der Erwerb von Wohnungseigentum zur Selbstnutzung (Baugenehmigung oder Kaufvertrag zwischen 01.01.2018 und 31.12.2020).

Wer kann den Antrag stellen?
Der Antrag kann von jeder natürlichen Person gestellt werden, die Wohneigentum erworben hat. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt, für welches die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld besteht. Die Anträge können ausschließlich online bei der KfW Bankengruppe gestellt werden.

Wie hoch ist das Baukindergeld?
Der Geldzuschuss wird jährlich über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren ausgezahlt und beträgt für jedes Kind 1.200,00 €. Will man die Förderung von 12.000,00 € für ein Kind voll ausschöpfen, so muss die Immobilie über einen Zeitraum von 10 Jahren vom Antragsteller ununterbrochen selbst genutzt werden.

Welche Einkommensgrenzen müssen beachtet werden?
Gefördert werden nur Steuerpflichtige, deren Einkommen unter 90.000,00 € (Haushaltseinkommen 75.000,00 € pro Jahr + 15.000,00 € pro Kind) liegt. Es wird dabei auf den Durchschnitt des vorletzten und vorvorletzten Jahres abgestellt. Für Anträge im Jahr 2018 wird demnach der Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 betrachtet. Als Nachweis dienen die Einkommensteuerbescheide der jeweiligen Jahre.

Fazit: In Zeiten steigender Immobilienpreise ist diese Fördermaßnahme ein hilfreiches Instrument um den Traum vom Eigenheim verwirklichen zu können. Daneben gibt es in Bayern noch weitere regionale Förderprogramme wie z. B. das „Bayerische Baukindergeld Plus“ und die „Bayerische Eigenheimzulage“.

Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.